Am 12.02.2015, also vor ungefähr einem Jahr, veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen ihre aktuelle Weltrangliste zur Freiheit der Presse [pdf]. Deutschland landet im oberen Drittel, doch was sind die Mängel?

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2015/

Seit 2002 veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation ‚‚Reporter ohne Grenzen’’ eine Rangliste fast aller Länder, welche die Pressefreiheit bewertet. Diese basiert auf den Ergebnissen eines zuvor an Medienvertreter ausgeteilten, 18-seitigen Fragebogens.
Ziel der Datenerhebung ist eine umfassende Aufklärung von Missständen, zum Schutz der weltweiten Pressefreiheit.
Jedes Jahr werden die obersten Plätze alle samt von Staaten mit demokratisch verfassten Regierungen, einer funktionierenden Gewaltenteilung und einer unabhängigen Gerichtsbarkeit belegt. Dazu gehört auch Deutschland, allerdings landen wir in diesem Jahr (2015) nur auf Platz 12, hinter Staaten wie Finnland (Platz 1) aber auch Jamaika (9) und Estland (10).

Was sind die Gründe?

Ein Bericht der Organisation, speziell zu der Lage in Deutschland, zählt vier Hauptprobleme auf.
Der erste Aspekt, der 2014 auch für die Öffentlichkeit leicht wahrzunehmen war, ist die in Teilen der Gesellschaft zunehmend feindselig aufkommende Stimmung gegen herkömmliche Nachrichtenmedien.
Diese äußerte sich in Brandanschlägen auf Journalisten und Redaktionen, Anfeindungen und Drohungen auf Demonstrationen, sowie Hassmails und Beschimpfungen in sozialen Medien.
Vertreter von links- und rechtsextremistischen Kreisen zeigten so ihr Misstrauen gegen die Medien als ein fremd empfundenes System.
Zusätzlich beklagten insbesondere Fotojournalisten einen unzureichenden polizeilichen Schutz, wenn sie über Demonstrationen dieser Interessensgruppen berichteten.

Ein weiteres Problem sei die 2014 bekannt gewordene Spionage durch (inter-)nationale Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden.
Dazu gehört zum Beispiel auch der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin durch die Kriminalpolizei in Hamburgs linker Szene, sowie die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA.
In vielen der Fälle hatte dies eine schwerwiegende Verletzung des Redaktionsgeheimnisses und des Informantenschutzes zur Folge.
„Reporter ohne Grenzen“ beklagte außerdem ein mangelndes Aufklärungsinteresse der Bundesregierung in Bezug auf diese Vorkommnisse.
Auch die geplante Vorratsdatenspeicherung bedrohe zusätzlich grundsätzliche Rechte der Medien.

Der dritte Punkt, der von den Experten in ihrem Lagebericht genannt wird, ist die Finanzierungskrise der Medien in Deutschland. Diese hatte zur Folge, dass 2014 zahlreiche Redaktionen schließen mussten oder zusammengelegt wurden, und damit die Medien- und gleichzeitig auch die Meinungsvielfalt in unserem Land abnahm.
Parallel dazu, war eine Zunahme der Pressestellen von Unternehmen, Verbänden und PR-Agenturen zu beobachten. Diese üben einen wachsenden Einfluss auf die Medien durch Advertorials (Werbeanzeigen, die den Anschein eines redaktionellen Beitrags machen) und ihre Macht als Anzeigenkunden aus.

Zu guter Letzt trägt der mangelhafte rechtliche Schutz bzw. die unzureichende Förderung journalistischer Arbeit durch den Staat zu einer schlechteren Bewertung der Pressefreiheit in Deutschland bei.
So haben Journalisten lediglich einen Minimalanspruch auf Auskunft von Behörden und das Recht auf Akteneinsicht wird umfassend erschwert. Auch seien Whistleblower unzureichend geschützt. Dies behindert die Medien an ihrer Ausübung der Kontrollfunktion.
Auch sei es problematisch, dass die beiden Regierungsparteien (CDU und SPD), alleine die staatlichen Vertretern gestatteten Ämter, in den Führungen der öffentlich rechtlichen Medien, bekleiden. Kleineren Parteien fehlt eine solche Möglichkeit.

Auch wenn Platz 12 von 180 Ländern natürlich immer noch ein sehr gutes Ergebnis ist, wird im Report von ,,Reporter ohne Grenzen’’ also deutlich, das es in Deutschland noch zahlreiche Dinge zu verbessern gilt, um die Lage unserer Medien, mit ihrer Funktion als meinungsbildende, kontrollierende und nicht zu letzt informierende Instanz, aufzubessern.

Von Helena (S2, Profil „System Erde-Mensch“)

1. Was ist Reporter ohne Grenzen?

“Reporter ohne Grenzen” ist eine Nichtregierungsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat Verstöße gegen Presse- und Informationsfreiheit zu dokumentieren und öffentlich zu machen. Anschließend werden Maßnahmen und Aktionen in die Wege geleitet, die derartige Missstände verbessern oder bestenfalls beheben sollen. Des Weiteren setzt sich Reporter ohne Grenzen gegen Zensur jeglicher Form ein, sei es in Zeitungen, Fernsehen oder im Internet. Außerdem bieten sie für verfolgte und bedrohte Journalisten und ihre Familien Unterstützung und Schutz, dieser reicht von der Kostenübernahme für zerstörte Ausrüstung, Bezahlung von Anwälte oder Kautionen bis hin zu medizinischer Versorgung nach Misshandlungen. Gewährleistet wird außerdem eine finanzielle Überbrückung nach einem Arbeitsverbot oder einer Entlassung. Auch werden die gefährdeten Journalisten und ihre Familien über Datenschutz aufgeklärt. Die Einsatzorte sind über die ganze Welt verteilt, dies erleichtert ihnen die Suche nach einem sicheren Aufnahmeland, wo die Journalisten ihre Tätigkeit dann wieder ausführen können. Finanziert wird “Reporter ohne Grenzen” ausschließlich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge.

2. Was ist die Rangliste der Pressefreiheit?

Die Rangliste der Pressefreiheit wurde von “Reporter ohne Grenzen” erstellt, beziehungsweise wird jedes Jahr wieder erstellt und vergleicht die Situation der Medien und Journalisten in 180 von 194 Staaten der Welt. Die Rangliste beruht auf einem in sechs (bzw. sieben) unterschiedliche Abschnitte unterteilten, 87 Fragen umfassenden, Fragebogen [pdf], welcher von Journalisten und weiteren Involvierten im Bereich der Pressefreiheit, in den jeweiligen Ländern ausgefüllt wird. Die Fragen behandeln dabei folgende Themen: Medienvielfalt, Unabhängigkeit der Medien, journalistisches Arbeitumfeld und Selbstzensur, rechtliche Rahmenbedingungen, institutionelle Transparenz so wie Produktionsinfrastruktur. Es werden auch die Bemühungen der Staaten, in Hinsicht auf Respekt gegenüber der unabhängigen Berichterstattung sowie der Sicherstellung ungehinderter Arbeit der Journalisten, gewertet. Dabei werden lediglich Verletzungen der Pressefreiheit in die Rangliste aufgenommen, Menschenrechtsverletzungen werden dabei außen vorgelassen. Der siebte Teilabschnitt, der separat erhoben wird dokumentiert Übergriffe und Gewalttaten gegen Journalisten, Diese Kategorie wird nach festgelegten Kriterien selbst ermittelt. Dort fließen die Zahlen von Journalisten oder Mitarbeitern ein, die während ihrer Arbeit (gewalttätig) inhaftiert, entführt oder sogar getötet wurden, außerdem auch die Zahlen zensierter Medien und ins Exil geflohener Journalisten.

3. Was soll mit der Rangliste erreicht werden?

Anhand der Rangliste kann zum Beispiel festgestellt werden, ob sich die Lage für Journalisten und unabhängige Medien in der Mehrzahl der Länder, im Vergleich zum Vorjahr, verbessert oder verschlechtert hat. Daraufhin kann ermittelt werden, auf welche Veränderungen dies zurück zuführen ist und ob eventuell Programme geschaffen werden könnten, welche die Ursachen bekämpfen oder voranbringen. Im Jahr 2015 zum Beispiel war eine Verschlechterung in der Mehrzahl der Länder zu vermerken, die Ursache dafür waren vor allem die Unterdrückung und Manipulation der Medien in den Krisengebieten der Welt, wie unter anderem der Ukraine, Syrien oder der Irak. Ein weiteres Problem, weshalb manche Länder einen immer noch vergleichsweise schlechten Rang belegen ist der Missbrauch des angeblich nötigen Schutzes der nationalen Sicherheit durch den Staat, der laut Reporter ohne Grenzen, genau diese Einschränkung der Pressefreiheit dadurch erzielen will.

4. Warum ist Deutschland auf Platz 12?

Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2015, belegt Deutschland den Platz 12 und liegt damit im oberen Mittelfeld der EU-Staaten. Dabei darf man in Deutschland doch alles schreiben und aussprechen, oder etwa doch nicht? In den letzten Jahren ist die Anzahl an gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten immer weiter gestiegen. Vor allem auf Demonstrationen, meist von Rechtsextremen Strömungen kommt es wiederholt zu Beleidigungen und auch tätlichen Angriffen, gegen die vor Ort oder in den Medien berichteten Journalisten. Auch Drohungen und Hassmails sein wohl keine Seltenheit. Reporter ohne Grenzen macht außerdem auch die Polizei dafür verantwortlich, dass es immer wieder Verletzte gibt, Reporter wurden nur unzureichenden Schutz erhalten. Des Weiteren werden die Journalisten unter anderem durch die Behörden eingeschränkt, die ihnen den Zugang zu bestimmten Akten, durch schleppende Bearbeitung oder hohe Geldgebühren, verweigern. Diese Verweigerung existiert, obwohl eigentlich ein Recht auf Akteneinsicht besteht. (siehe Seite 3) Dadurch ist keine objektive Berichterstattung gewährleistet und eventuelle Missstände können nicht dokumentiert und veröffentlicht werden und beschränkt damit die Presse in ihrer Kontrollfunktion. Aber nicht nur das ein unzureichenden Informationszugang herrscht, dazu kommen noch andere Aspekte wie Beeinträchtigungen durch Polizei und zwar durch verdeckte Ermittlung, aufgrund derer die Ermittler Einblicke in die Arbeit der Presse oder Medien haben und somit auch der Informantenschutz nicht mehr gewährleistet ist. Auch die Vorratsdatenspeicherung würde das Pressegeheimnis und den Informantenschutz stark beeinträchtigen. Momentan wird darüber spekuliert ob in naher Zukunft nicht auch Internetverbindungen kontrolliert werden sollen. Hinzukommen gezielte Ausspionierungen von Pressemitgliedern durch sowohl nationale als auch internationale Geheimdienste wie den BND oder die NSA. Durch diese Vorgehensweisen ist es dem Staat möglich, bestimmt Informationen geheim zu halten. Auch Tatsachen wie die Ablehnung, den Whistleblower Snowden aufzunehmen, beweist, dass in Deutschland ein offenkundiger Unwille zum Aufklären von Missständen herrscht. Das Geheimhalten von solchen Informationen geht soweit, dass Journalisten auch im eigentlich sicheren Ausland digital verfolgt werden. Ein anderes Thema ist außerdem die so genannte schleichende Erosion der Medienwelt. In anderen Worten: Es kommt durch Finanzkrisen zu einem Zusammenlegen von einzelnen Redaktionen, wodurch wiederum, einer der wichtigsten Aspekte, der Meinungspluralismus eingeschränkt wird. Noch dazu wird in vielen Zeitungen mittlerweile auf derart raffinierte Werbung in Artikelform eingebaut, dass der Leser sie kaum von Berichterstattung trennen kann. Kosten für eine solche Werbung liegen im vierstelligen Bereich.

Für uns stellt sich nun die Frage, soll man sich mit diesem Platz zwölf zufrieden geben? ist es überhaupt möglich die Umstände zu verbessern, oder werden wir zwangsläufig weiter abrutschen, auf der Rangliste der Pressefreiheit?

Von Anne (S2, Profil System Erde-Mensch)