Am 12.02.2015, also vor ungefähr einem Jahr, veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen ihre aktuelle Weltrangliste zur Freiheit der Presse [pdf]. Deutschland landet im oberen Drittel, doch was sind die Mängel?
Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2015/
Seit 2002 veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation ‚‚Reporter ohne Grenzen’’ eine Rangliste fast aller Länder, welche die Pressefreiheit bewertet. Diese basiert auf den Ergebnissen eines zuvor an Medienvertreter ausgeteilten, 18-seitigen Fragebogens.
Ziel der Datenerhebung ist eine umfassende Aufklärung von Missständen, zum Schutz der weltweiten Pressefreiheit.
Jedes Jahr werden die obersten Plätze alle samt von Staaten mit demokratisch verfassten Regierungen, einer funktionierenden Gewaltenteilung und einer unabhängigen Gerichtsbarkeit belegt. Dazu gehört auch Deutschland, allerdings landen wir in diesem Jahr (2015) nur auf Platz 12, hinter Staaten wie Finnland (Platz 1) aber auch Jamaika (9) und Estland (10).
Was sind die Gründe?
Ein Bericht der Organisation, speziell zu der Lage in Deutschland, zählt vier Hauptprobleme auf.
Der erste Aspekt, der 2014 auch für die Öffentlichkeit leicht wahrzunehmen war, ist die in Teilen der Gesellschaft zunehmend feindselig aufkommende Stimmung gegen herkömmliche Nachrichtenmedien.
Diese äußerte sich in Brandanschlägen auf Journalisten und Redaktionen, Anfeindungen und Drohungen auf Demonstrationen, sowie Hassmails und Beschimpfungen in sozialen Medien.
Vertreter von links- und rechtsextremistischen Kreisen zeigten so ihr Misstrauen gegen die Medien als ein fremd empfundenes System.
Zusätzlich beklagten insbesondere Fotojournalisten einen unzureichenden polizeilichen Schutz, wenn sie über Demonstrationen dieser Interessensgruppen berichteten.
Ein weiteres Problem sei die 2014 bekannt gewordene Spionage durch (inter-)nationale Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden.
Dazu gehört zum Beispiel auch der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin durch die Kriminalpolizei in Hamburgs linker Szene, sowie die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA.
In vielen der Fälle hatte dies eine schwerwiegende Verletzung des Redaktionsgeheimnisses und des Informantenschutzes zur Folge.
„Reporter ohne Grenzen“ beklagte außerdem ein mangelndes Aufklärungsinteresse der Bundesregierung in Bezug auf diese Vorkommnisse.
Auch die geplante Vorratsdatenspeicherung bedrohe zusätzlich grundsätzliche Rechte der Medien.
Der dritte Punkt, der von den Experten in ihrem Lagebericht genannt wird, ist die Finanzierungskrise der Medien in Deutschland. Diese hatte zur Folge, dass 2014 zahlreiche Redaktionen schließen mussten oder zusammengelegt wurden, und damit die Medien- und gleichzeitig auch die Meinungsvielfalt in unserem Land abnahm.
Parallel dazu, war eine Zunahme der Pressestellen von Unternehmen, Verbänden und PR-Agenturen zu beobachten. Diese üben einen wachsenden Einfluss auf die Medien durch Advertorials (Werbeanzeigen, die den Anschein eines redaktionellen Beitrags machen) und ihre Macht als Anzeigenkunden aus.
Zu guter Letzt trägt der mangelhafte rechtliche Schutz bzw. die unzureichende Förderung journalistischer Arbeit durch den Staat zu einer schlechteren Bewertung der Pressefreiheit in Deutschland bei.
So haben Journalisten lediglich einen Minimalanspruch auf Auskunft von Behörden und das Recht auf Akteneinsicht wird umfassend erschwert. Auch seien Whistleblower unzureichend geschützt. Dies behindert die Medien an ihrer Ausübung der Kontrollfunktion.
Auch sei es problematisch, dass die beiden Regierungsparteien (CDU und SPD), alleine die staatlichen Vertretern gestatteten Ämter, in den Führungen der öffentlich rechtlichen Medien, bekleiden. Kleineren Parteien fehlt eine solche Möglichkeit.
Auch wenn Platz 12 von 180 Ländern natürlich immer noch ein sehr gutes Ergebnis ist, wird im Report von ,,Reporter ohne Grenzen’’ also deutlich, das es in Deutschland noch zahlreiche Dinge zu verbessern gilt, um die Lage unserer Medien, mit ihrer Funktion als meinungsbildende, kontrollierende und nicht zu letzt informierende Instanz, aufzubessern.
Von Helena (S2, Profil „System Erde-Mensch“)